Aktuelles

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„Spätaussiedler und ihre Familienangehörigen sind weiterhin hochwillkommen.“

Zahl der Anträge zur Aufnahme als Spätaussiedler steigt; auch Zuzüge liegen leicht im Plus

Datum 18.07.2018

Pressemitteilung des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten vom 16.07.2018

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 sind insgesamt 2.716 Zuzüge von Spätaussiedlern nach Deutschland registriert worden, das sind 22 Zuzüge mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Deutlicher angestiegen ist die Zahl der Anträge auf Aufnahme als Spätaussiedler, die im Regelfall vor einer Ausreise gestellt werden müssen. Ihre Zahl beträgt im 2. Quartal 2018 insgesamt 8.382, das sind 1.382 mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres.

Bernd Fabritius, der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, zeigt sich sehr erfreut: „“Spätaussiedler und ihre Familienangehörigen sind weiterhin in Deutschland hochwillkommen. Sie sind ein Gewinn für unser Land.“
„Die aktuelle Entwicklung macht deutlich, dass sich die im Jahr 2013 erfolgte Gesetzesänderung und die damit verbundenen Erleichterungen bei der Familienzusammenführung von Spätaussiedlern nach wie vor positiv insbesondere auf die Antragszahlen aber auch auf die tatsächlichen Zuzüge auswirken. Die Neuanträge schienen sich in den letzten Jahren auf dem hohen Niveau von gut 13.000 Anträgen jährlich zu stabilisieren, die aktuellen Zahlen lassen erwarten, dass sie in 2018 die 14.000 signifikant überschreiten werden. Das Interesse der Spätaussiedler, nach Deutschland zu kommen, ist ungebrochen und die Bundesregierung steht auch weiterhin zu ihrer besonderen Verpflichtung, ihre Aufnahme zu ermöglichen.“
(Pressemitteilung des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten vom 16.07.2018)

– 16.09.2016 –

 v.l.n.r.
OB Pirrmann, Zweibrücken, Anni Monsch, RV ZMO Ludwigshafen, Christa Wüstenberg, Landesvorsitzende ZMO,  Jutta Hager, RV ZMO Mainz, Vera Schreitel, RV ZMO Pirmasens, Eva-Maria Lichtel (Tochter), Ehefrau Liane Weidmann-Lichtel, Rudi Lichtel, Ehrenvorsitzender ZMO, Peter Lichtel (Sohn), Nelli Pfeifer, RV ZMO Saarland, Ministerin Anne Spiege, Fritz Presl, MdL a.D., Gerhard Kerfin, RV ZMO Zweibrücken

16.09.2016 | Ehrung

Ministerin Spiegel überreicht Rudolf Lichtel das Bundesverdienstkreuz

Für seinen herausragenden Einsatz vor allem für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler hat Integrationsministerin Anne Spiegel im Namen von Bundespräsident Joachim Gauck dem Zweibrücker Rudolf Lichtel das Bundesverdienstkreuz überreicht. Seit 1971 ist der heute 84jährige im Verein „Zusammenarbeit mit Osteuropa – Zentralverband Deutscher und Osteuropäer“ tätig, war dort unter anderem Landesvorsitzender und Mitglied des Bundesvorstands.

„In diesem Verband haben Sie Familienzusammenführungen ermöglicht, Sprechstunden zur individuellen Beratung von Ratsuchenden abgehalten, Informationsveranstaltungen geleitet und Sprachkurse organisiert. Sie haben sich um die Ost-West-Beziehungen gekümmert und Hilfslieferungen organisiert. Meistens haben Sie ehrenamtlich fünf Stunden täglich, auch sonn- und feiertags, für Ihr Engagement aufgebracht. Nichts ist Ihnen zu viel“, sagte die Ministerin in ihrer Laudatio.

Seit über fünfzig Jahren ist Lichtel Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der Gewerkschaft ÖTV, bzw. ver.di. Außerdem engagierte er sich im Landesvertriebenenbeirat und im  Integrationsbeirat des Landes Rheinland-Pfalz. „1998 erhielten Sie bereits die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz für Ihr Wirken. Es gibt in Rheinland-Pfalz viele engagierte Menschen, aber Sie ragen durch Ihr breites und langjähriges Engagement besonders heraus: Sie haben Integration gelebt, nachhaltige Spuren hinterlassen und solche Vorbilder wie Sie brauchen wir gerade in der heutigen Zeit“, dankte Ministerin Spiegel im Namen der Landesregierung.

 – 25.03.2016 –

Wir wünschen allen fröhliche

 und gesegnete Osterfeiertage und viel

Spaß beim Ostereiersuchen!

 

– 24.03.2016 –    Aktuelle Informationen zu

Migration, Integration und Asyl – Bundestag und Bundesrat

Die Bundesregierung prüft gesetzliche Änderungen, um die frühzeitige Inanspruchnahme sozialer und sonstiger Rechte von Asylsuchenden sicher zu stellen. Hintergrund ist die unklare Rechtslage bei Asylsuchenden, die über viele Monate hinweg keinen Termin zur Asylantragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten. Bislang berücksichtigen die zuständigen Behörden die Aufenthaltszeiten vor der Asylantragstellung bei befristeten Zugangsbeschränkungen z.B. zum Arbeitsmarkt oder zu Integrationsfördermaßnahmen sehr uneinheitlich (z.B. abhängig davon, ob die Einreise über ein sicheres Drittland erfolgt ist oder ob die Zuständigkeitsprüfung nach dem Dubliner Übereinkommens abgeschlossen ist oder noch andauert). Ziel der geplanten Änderungen ist es laut Bundesregierung, „dass die Inanspruchnahme der an die Aufenthaltsgestattung bzw. an den gestatteten Aufenthalt geknüpften Rechte und  Fördermaßnahmen, z.B. der frühzeitige Zugang zu Integrationsmaßnahmen, zum Arbeitsmarkt und zu arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, sichergestellt ist.“

In seiner Stellungnahme empfiehlt der Bundesrat darüber hinaus als „wirksame  Maßnahme  zur  Entlastung  des  BAMF (…) eine Altfallregelung für besonders langjährige Asylverfahren. Das betrifft Asylsuchende, die vor einem bestimmten Stichtag eingereist und gut integriert sind, noch  keinen  gesicherten  Aufenthaltsstatus  erlangt  haben,  sich  seit  Antragstellung  ununterbrochen  in  der  Bundesrepublik  Deutschland  aufgehalten  haben, nicht  aus  einem  sicheren  Herkunftsland  kommen  und  über  deren  Antrag  aus Gründen,  die  der  Asylbewerber  nicht  selbst  zu  vertreten  hat,  noch  nicht  entschieden wurde und die während dieses Aufenthaltes keine Straftaten begangen haben.“ (Link zur Stellungnahme des Bundesrates: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0001-0100/68-16%28B%29.pdf?__blob=publicationFile&v=1)

  • Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. März 2016 das von Deutschen Bundestag bereits beschlossene „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen“ (Link zum Gesetzentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/072/1807204.pdf) gebilligt. Jede/r Verbraucher/in hat demnach künftig das Recht auf ein Girokonto. Dieses Recht gilt unabhängig davon, ob sich eine Person nur vorübergehend in Deutschland aufhält oder keinen festen Wohnsitz hat. Somit können auch Asylsuchende künftig ein sogenanntes „Basiskonto“ eröffnen. (Link zum Beschluss des Bundesrates: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0001-0100/96-16%28B%29.pdf?__blob=publicationFile&v=1)

Migration, Integration und Asyl – Materialien, Stellungnahmen, Pressemitteilungen 

  • Mangelnde Sprachkenntnisse, traditionelle religiöse Wertvorstellungen und begrenzte interethnische Kontakte hemmen die Arbeitsmarktbeteiligung von muslimischen Migrant/innen in Europa weit mehr als ethnische Diskriminierung. Zu diesem Ergebnis kommt die von Ruud Koopmans vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) angefertigte Studie „Does assimilation work? Sociocultural determinants of labour market participation of European Muslims“. Die Untersuchung konstatiert eine im Vergleich mit Mitgliedern der Mehrheitsgesellschaft  deutlich geringere Arbeitsbeteiligung muslimischer Migrant/innen in ganz Europa. Ethnische Diskriminierung, so der zentrale Befund der Studie, für die Menschen in sechs europäischen Ländern (Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien, Belgien und der Schweiz) befragt wurden, ist zwar ein reales Phänomen, doch die Arbeitsmarktbeteiligung muslimischer Frauen und Männer wird in erster Linie durch soziokulturelle Faktoren – genannt werden defizitäre Sprachkenntnisse, fehlende interethnische soziale Kontakte sowie traditionelle Geschlechterrollenverständnisse – beeinflusst. (Link zur deutschsprachigen Zusammenfassung der Studie: https://www.wzb.eu/sites/default/files/publikationen/wzb_mitteilungen/koopmanss14-17151-webpdf-2.pdf | Link zur englischsprachigen Veröffentlichung der Studie: http://www.tandfonline.com/doi/pdf/10.1080/1369183X.2015.1082903)

Die speziellen Bedürfnisse nach Deutschland geflüchteter Kinder werden einer Studie des Kinderhilfswerks „World Vision Deutschland“ zufolge oft nur unzureichend berücksichtigt. Besonders die individuellen Belange begleiteter Flüchtlingskinder werden vielfach denen ihrer Familien untergeordnet, heißt es in der Untersuchung mit dem Titel „Angekommen in Deutschland – wenn geflüchtete Kinder erzählen“.  In der qualitativen Studie wurden neun geflüchtete Kinder aus sechs verschiedenen Ländern im Alter zwischen 10 und 13 Jahrena. zu ihren Fluchtgründen sowie zu ihren Erwartungen an Deutschland befragt. Der Studie zufolge stellen besonders die sozialen Netzwerke der Kinder, also sowohl zu ihren Familien als auch zu Freunden, ein wichtiges Kriterium für ihr Wohlergehen da. Zudem hätten viele Kinder die Schule als einen zentralen Erfahrungsort in ihrem Leben dargestellt. Generell weisen die Kinder laut Studie einen sehr großen Willen zum Lernen auf. Auf Grundlage der Studienergebnisse hat World Vision Deutschland politische Handlungsnotwendigkeiten benannt. U.a. wird empfohlen/gefordert, Familienzusammenführungen zu unterstützen und aktiv zu fördern, die Standards in den Flüchtlingsunterkünften kindgerechter –  z.B. durch sichere Wohn-, Spiel- und Aufenthaltsräume – zu gestalten und Haupt- und Ehrenamtliche speziell für die Belange der Kinder zu schulen. (Link zur Studie: http://www.worldvision-institut.de/_downloads/allgemein/WorldVision_Fluchtstudie2016_web.pdf)

Im Rahmen der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ vom 10. bis 23. März 2016 fanden bundesweit erstmals über 1.600 Veranstaltungen in mehr als 300 Orten Das waren 200 Veranstaltungen mehr als im Vorjahr. In einer Pressemitteilung vom 23. März 2016 wertet die „Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus“ dies als Zeichen der „Solidarität mit von Rassismus betroffenen Menschen“ und für eine „klare Haltung für den Schutz der Menschenwürde“. Beides sei angesichts des Zunahme „gewalttätiger Übergriffe und der Hetze gegen Flüchtlingsunterkünfte und geflüchtete Menschen in den letzten zwei Jahren“ sowie vor dem Hintergrund der „Ausbreitung  und  Etablierung  von Stereotypen und rassistischen Vorurteilen gegen Minderheiten in allen gesellschaftlichen Milieus“ dringend erforderlich. (Link zur Pressemitteilung: http://www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de/wp-content/uploads/PM-IWgR-Abschluss-2016-03-23.pdf)

Mit einer speziellen Smartphone-App will der „Deutsche Volkshochschulverband“ Flüchtlingen und Einwanderern in Deutschland helfen, Alltagssituationen sprachlich zu meistern. Die kostenfreie Sprachlern-App „Einstieg Deutsch“ für Geflüchtete richtet sich explizit an Selbstlernende und will ihnen den schnellen Einstieg in die deutsche Sprache ermöglichen. In alltagnahmen Lektionen (z.B. Arztbesuch oder Behördengang) werden den User/innen die wichtigsten Begriffe und sprachlichen Wendungen an die Hand gegeben, die sie nach ihrem persönlichen Kommunikationsbedarf variieren und kombinieren können. Die App ist ab sofort für Android-Geräte im Google Play Store und für iOS-Geräte im App-Store verfügbar. (Link: http://grundbildung.de/projekte/ich-will-deutsch-lernende/einstieg-deutsch-die-sprachlern-app.html)

Hinweis: Alle angegebenen Links wurden am Tag der Versendung dieser Mail auf Richtigkeit und Aktualität geprüft. Es ist jedoch davon auszugehen, dass nicht alle Links dauerhaft ihre Gültigkeit behalten werden.
Quelle: Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP      www.ini-migration.de

 – 03.01.2016 –

Der ZMO Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland läd ein zum traditionellen Mitglieder- und DelegiertenTreffen am So. 07.02.2016, um 14.00 Uhr im Naturfreundehaus Rahnenhof, Hintergasse 13, 67316 Carlsberg-Hertlingshausen.

12.00 h Sitzung des erweiterten Vorstands
13.00 h Mittagessen Selbstzahler
13.30 h Anreise der Delegierten
14.00h Beginn der ordentlichen Delegiertensitzung
18.00 h Abendessen (kostenlos für Mitglieder)
20.11 h Beginn Abendprogramm (Musik und Kostüme erwünscht)

 

– 30.12.2015 –

Der ZMO Landesvorstand wünscht allen Mitgliedern und Freundinnen/Freunden ein glückliches und gesundes Jahr 2016.

Mögen wir im Kleinen einen Beitrag zum friedvollen Zusammenleben aller Bürger in unserer Gesellschaft beitragen.

Christa Wüstenberg

Vorsitzende

 

02.07.2015

Stadtehrennadel für Liane Weidmann-Lichtel

Zweibrücker Oberbürgermeister Kurt Pirmann würdigt ehrenamtliches Engagement

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Liane Weidmann-Lichtel, Vorsitzende des ZMO Regionalverbandes Zweibrücken und stellvertretende Vorsitzende des ZMO Landesverbandes wurde wegen ihres langjährigen Engagements für Einwanderer aus Osteuropa geehrt. Ob Schwimmkurse für die Kinder, Hilfe bei Hausaufgaben, Begleitung bei Behördengängen, Organisation bei Stadtfesten, ZMO-Chor und vieles mehr ist seit über 30 Jahren Bestandteil  ihrer ehrenamtliche Arbeit.

Liane Weidmann-Lichtel stammt selber aus Rumänien, spricht natürlich die Sprache und ist somit besondere Vertrauensperson bei der Integration von Einwanderern aus diesem Raum. Viele von ihr initiierten Hilfstransporte nach Rumänien haben die Stadt Zweibrücken dort weithin bekannt gemacht.

Es gratulieren der Landesvorstand und alle Mitglieder ganz herzlich.

24.10.2014

Wir möchten Sie heute auf zwei Veranstaltungen im November 2014 aufmerksam machen.

Gefördert von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages und unterstützt von der Konferenz für Aussiedlerseelsorge in der Evangelischen Kirche Deutschlands in Speyer integrieren wir die Wanderausstellung „Das Russlands-Deutsche-Haus“in das bereits bestehende rheinland-pfälzische Online Migrationsmuseum „Lebenswege“ und würdigen im Rahmen von zwei Veranstaltungen die Frauen und Männer, die als Aussiedlerinnen und Aussiedler nach Rheinland-Pfalz gekommen sind.

Bitte merken Sie sich folgende Termine vor:

Dienstag, den  11. November 2014 in Germersheim, (Beginn: 20 Uhr) in den Räumen der Universität Germersheim, mit Frau Staatsministerin Irene Alt  und

Dienstag, den 18. November 2014 in Altenkirchen, (Beginn: 18 Uhr) in der Evangelischen Landjugendakademie Altenkirchen  mit Frau Staatssekretärin Margit Gottstein

Katharina Drach

Abteilung Integration und Migration
Referatsleiterin 723

Bildung, Erstaufnahme Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer,Projektförderung, Informationsarbeit

MINISTERIUM FÜR INTEGRATION, FAMILIE, KINDER,
JUGEND UND FRAUEN RHEINLAND-PFALZ
Kaiser-Friedrich-Straße 5a
55116 Mainz
Tel. 06131 – 16 2474
Fax 06131 -1617 2474
katharina.drach@mifkjf.rlp.de
www.mifkjf.rlp.de

22.09.2014

Beiratswahlen für Migration und Integration in den Kommunen am 23.11.2014

In den kommunalen Beiräten für Migration und Integration wirken Menschen mit und ohne Migrationshintergrund mit an der Integration in ihrer Kommune. Die Beiräte entstanden aus den Ausländerbeiräten und sind in 50 rheinland-pfälzischen Städten und Kreisen  „Motoren der Integration“. Ihre Besonderheit ist, dass sie nicht mehr bloße Ausländer-Vertretungen sind. Aktiv wahlberechtigt sind Ausländer, Doppelstaatler und Spätaussiedler, wählbar sind alle Einwohner der Kommune, ob mit oder ohne deutschen Pass. Das macht deutlich: Integration ist eine gemeinsame Aufgabe der Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Zusätzlich können die kommunalen Räte bis zu einem Drittel der Beiratsmitglieder berufen, vorzugsweise aus dem Kreis der Ratsmitglieder. Das gewährleistet eine enge Verbindung von kommunalem Rat, Beirat und Verwaltung. Der Beirat wirkt in allen Fragen der Migration und Integration in der Kommune beratend mit.
Die Beiräte für Migration und Integration belegen das Potenzial für politisches Engagement der Migrantinnen und Migranten. Viele fanden und finden über die Beiräte den Weg in Parteien und Kommunalparlamente. Bemerkenswert ist der hohe Frauen-Anteil in den Beiräten, er liegt bei 40 %.
Rechtsgrundlagen für die Arbeit der Beiräte sind § 56 der Gemeindeordnung und § 49a der Landkreisordnung.

11.09.2014

Aufruf: Beiratswahlen unterstützen!

Anlässlich der am 21. September beginnenden Interkulturellen Wochen weist der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz auf die Bedeutung der Wahlen für die kommunalen Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz am 23. November 2014 hin:

„Die kommunalen Beiräte sind als Rat- und Impulsgeber für die Verwaltung in den Städten und Gemeinden längst unverzichtbar. Sie eröffnen Menschen mit einer Migrationsgeschichte wichtige politische Teilhabechancen und leisten mit Veranstaltungen und Informationen auf ehrenamtlicher Basis wichtige Beiträge zur Sensibilisierung der Bevölkerung vor Ort für die Belange von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten.“

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ruft deshalb dazu auf, sich aktiv an den Beiratswahlen am 23. November 2014 zu beteiligen, die vorbereitenden Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP) zu unterstützen und vor Ort darauf hinzuarbeiten, dass sich genügend Kandidaten und Kandidatinnen finden und möglichst viele Wahlberechtigte von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Alle notwendigen Informationen zu den Wahlen sind auf der Kampagnenhomepage „Gemeinsam Rheinland-Pfalz gestalten“ (http://wahl14.agarp.de/) zusammengestellt. Dort finden sich u.a.

 

•             Erläuterungen zu den Wahlmodalitäten (z.B. Wer darf wählen bzw. gewählt werden? Wer muss sich bis wann in das Wähler_innenverzeichnis eintragen lassen?),

•             Hilfestellungen für Menschen, die sich zur Wahl stellen möchten (z.B. Welche Fristen sind bei der Listenaufstellung zu beachten?),

•             Hinweise auf aktuelle Informationsveranstaltungen vor Ort und

•             Bestellmöglichkeiten für Wahlkampfmaterialien wie Flyer, Plakate, Postkarten und sonstige „Giveaways“.

Insbesondere appelliert der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz an die erstmals wahlberechtigten 16- bis 18-jährigen Jugendlichen mit einer Migrationsgeschichte, sich an den Beiratswahlen zu beteiligen.

 

10.07.2014

Bundesverdienstkreuz für Jutta Hager

Die Vorsitzende unseres Regionalverbandes Mainz, Jutta Hager, hat am 10. Juli 2014 in Berlin aus der Hand des Bundespräsidenten Gauck für ihr langjähriges Engagement und ihren Einsatz für die Belange von Osteuropäern und Spätaussiedlern das Bundesverdienstkreuz erhalten.

Der ZMO Landesvorstand und alle Mitglieder gratulieren zu dieser wohlverdienten Ehrung.

Siehe auch www.zmo-mainz.de

22.03.2014
Klicken Sie hier und Sie erhalten Infos zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Studien- und Berufsabschlüssen.
 
15.01.2014
Das Projekt NASCH DOM setzt sich dafür ein, dass bundesweit bestehende Versorgungsstrukturen für demenziell erkrankte Migrantinnen und Migranten besser zugänglich gemacht werden und darüber hinaus kultursensible bedarfsgerechte Angebote aufgebaut werden. Das Projekt richtet sich im Kern an die Gruppe der russischsprachigen Migranten und deren Migrantenorganisationen. http:// www.naschdom.de/     Unter vorstehendem Link wird über das neueste Projekt der BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen –  berichtet.

02.12.2013                                                                                                                                                              Aus gegebenem Anlass informieren wir nachstehend über die Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes, geändert durch Art. 1 G vom 06.09.2013

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG)BVFG

Ausfertigungsdatum: 19.05.1953

„Bundesvertriebenengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554) geändert worden ist“

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 10.8.2007 I 1902;

 

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 6.9.2013 I 3554


Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Vertriebener

(1) Vertriebener ist, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger seinen Wohnsitz in den ehemals unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten oder in den Gebieten außerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstande vom 31. Dezember 1937 hatte und diesen im Zusammenhang mit den Ereignissen des zweiten Weltkrieges infolge Vertreibung, insbesondere durch Ausweisung oder Flucht, verloren hat. Bei mehrfachem Wohnsitz muss derjenige Wohnsitz verloren gegangen sein, der für die persönlichen Lebensverhältnisse des Betroffenen bestimmend war. Als bestimmender Wohnsitz im Sinne des Satzes 2 ist insbesondere der Wohnsitz anzusehen, an welchem die Familienangehörigen gewohnt haben.

(2) Vertriebener ist auch, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger

1.

nach dem 30. Januar 1933 die in Absatz 1 genannten Gebiete verlassen und seinen Wohnsitz außerhalb des Deutschen Reiches genommen hat, weil aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen gegen ihn verübt worden sind oder ihm drohten,

2.

auf Grund der während des zweiten Weltkrieges geschlossenen zwischenstaatlichen Verträge aus außerdeutschen Gebieten oder während des gleichen Zeitraumes auf Grund von Maßnahmen deutscher Dienststellen aus den von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebieten umgesiedelt worden ist (Umsiedler),

3.

nach Abschluss der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen vor dem 1. Juli 1990 oder danach im Wege des Aufnahmeverfahrens vor dem 1. Januar 1993 die ehemals unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete, Danzig, Estland, Lettland, Litauen, die ehemalige Sowjetunion, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Albanien oder China verlassen hat oder verlässt, es sei denn, dass er, ohne aus diesen Gebieten vertrieben und bis zum 31. März 1952 dorthin zurückgekehrt zu sein, nach dem 8. Mai 1945 einen Wohnsitz in diesen Gebieten begründet hat (Aussiedler),

4.

ohne einen Wohnsitz gehabt zu haben, sein Gewerbe oder seinen Beruf ständig in den in Absatz 1 genannten Gebieten ausgeübt hat und diese Tätigkeit infolge Vertreibung aufgeben musste,

5.

seinen Wohnsitz in den in Absatz 1 genannten Gebieten gemäß § 10 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch Eheschließung verloren, aber seinen ständigen Aufenthalt dort beibehalten hatte und diesen infolge Vertreibung aufgeben musste,

6.

in den in Absatz 1 genannten Gebieten als Kind einer unter Nummer 5 fallenden Ehefrau gemäß § 11 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keinen Wohnsitz, aber einen ständigen Aufenthalt hatte und diesen infolge Vertreibung aufgeben musste.

(3) Als Vertriebener gilt auch, wer, ohne selbst deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger zu sein, als Ehegatte eines Vertriebenen seinen Wohnsitz oder in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 5 als Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen den ständigen Aufenthalt in den in Absatz 1 genannten Gebieten verloren hat.

(4) Wer infolge von Kriegseinwirkungen Aufenthalt in den in Absatz 1 genannten Gebieten genommen hat, ist jedoch nur dann Vertriebener, wenn es aus den Umständen hervorgeht, dass er sich auch nach dem Kriege in diesen Gebieten ständig niederlassen wollte oder wenn er diese Gebiete nach dem 31. Dezember 1989 verlassen hat.

§ 2 Heimatvertriebener

(1) Heimatvertriebener ist ein Vertriebener, der am 31. Dezember 1937 oder bereits einmal vorher seinen Wohnsitz in dem Gebiet desjenigen Staates hatte, aus dem er vertrieben worden ist (Vertreibungsgebiet), und dieses Gebiet vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat; die Gesamtheit der in § 1 Abs. 1 genannten Gebiete, die am 1. Januar 1914 zum Deutschen Reich oder zur Österreichisch-Ungarischen Monarchie oder zu einem späteren Zeitpunkt zu Polen, zu Estland, zu Lettland oder zu Litauen gehört haben, gilt als einheitliches Vertreibungsgebiet.

(2) Als Heimatvertriebener gilt auch ein vertriebener Ehegatte oder Abkömmling, der die Vertreibungsgebiete vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat, wenn der andere Ehegatte oder bei Abkömmlingen ein Elternteil am 31. Dezember 1937 oder bereits einmal vorher seinen Wohnsitz im Vertreibungsgebiet (Absatz 1) gehabt hat.

§ 3 Sowjetzonenflüchtling

(1) Sowjetzonenflüchtling ist ein deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger, der seinen Wohnsitz in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin hat oder gehabt hat und von dort vor dem 1. Juli 1990 geflüchtet ist, um sich einer von ihm nicht zu vertretenden und durch die politischen Verhältnisse bedingten besonderen Zwangslage zu entziehen. Eine besondere Zwangslage ist vor allem dann gegeben, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder die persönliche Freiheit vorgelegen hat. Eine besondere Zwangslage ist auch bei einem schweren Gewissenskonflikt gegeben. Wirtschaftliche Gründe sind als besondere Zwangslage anzuerkennen, wenn die Existenzgrundlage zerstört oder entscheidend beeinträchtigt worden ist oder wenn die Zerstörung oder entscheidende Beeinträchtigung nahe bevorstand.

(2) Von der Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling ist ausgeschlossen,

1.

wer dem in der sowjetischen Besatzungszone und im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin herrschenden System erheblich Vorschub geleistet hat,

2.

wer während der Herrschaft des Nationalsozialismus oder in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat,

3.

wer die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin bekämpft hat.

(3) § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Nr. 4 bis 6, Abs. 3 und 4 ist sinngemäß anzuwenden.

§ 4 Spätaussiedler

(1) Spätaussiedler ist in der Regel ein deutscher Volkszugehöriger, der die Republiken der ehemaligen Sowjetunion nach dem 31. Dezember 1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten im Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt genommen hat, wenn er zuvor

1.

seit dem 8. Mai 1945 oder

2.

nach seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem 31. März 1952 oder

3.

seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben,

seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte.

(2) Spätaussiedler ist auch ein deutscher Volkszugehöriger aus den Aussiedlungsgebieten des § 1 Abs. 2 Nr. 3 außer den in Absatz 1 genannten Staaten, der die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt und glaubhaft macht, dass er am 31. Dezember 1992 oder danach Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen auf Grund deutscher Volkszugehörigkeit unterlag.

(3) Der Spätaussiedler ist Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Ehegatten oder Abkömmlinge von Spätaussiedlern, die nach § 27 Abs. 1 Satz 2 in den Aufnahmebescheid einbezogen worden sind, erwerben, sofern die Einbeziehung nicht unwirksam geworden ist, diese Rechtsstellung mit ihrer Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes.

§ 5 Ausschluss

Die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 Satz 2 erwirbt nicht, wer

1.

a)

in den Aussiedlungsgebieten der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewaltherrschaft erheblich Vorschub geleistet hat,

b)

in den Aussiedlungsgebieten durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat,

c)

in den Aussiedlungsgebieten in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat,

d)

eine rechtswidrige Tat begangen hat, die im Inland als Verbrechen im Sinne des § 12 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs anzusehen wäre, es sei denn, die Tat wäre nach deutschem Recht verjährt oder eine Verurteilung deswegen nach dem Bundeszentralregistergesetz zu tilgen, oder

e)

nach einer durch tatsächliche Anhaltspunkte gerechtfertigten Schlussfolgerung

aa)

einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat,

bb)

bei der Verfolgung politischer Ziele sich an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen oder mit Gewaltanwendung gedroht hat oder

cc)

Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind,

es sei denn, er macht glaubhaft, dass er sich von den früheren Handlungen abgewandt hat, oder

2.

a)

die Aussiedlungsgebiete wegen einer drohenden strafrechtlichen Verfolgung auf Grund eines kriminellen Delikts verlassen oder

b)

in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder auf Grund der Umstände des Einzelfalles war, oder

c)

wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne von Buchstabe b in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.

§ 6 Volkszugehörigkeit

(1) Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.

(2) Wer nach dem 31. Dezember 1923 geboren worden ist, ist deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis auf andere Weise kann insbesondere durch den Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen oder durch den Nachweis familiär vermittelter Deutschkenntnisse erbracht werden. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum muss bestätigt werden durch den Nachweis der Fähigkeit, zum Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag, in Fällen des § 27 Absatz 2 im Zeitpunkt der Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich dieses Gesetzes, zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, es sei denn, der Aufnahmebewerber kann diese Fähigkeit wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nicht besitzen. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum wird unterstellt, wenn es unterblieben ist, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war, jedoch auf Grund der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft ist, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören.


Verteilung, Rechte und Vergünstigungen

§ 7 Grundsatz

(1) Spätaussiedlern ist die Eingliederung in das berufliche, kulturelle und soziale Leben in der Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern. Durch die Spätaussiedlung bedingte Nachteile sind zu mildern.

(2) Die §§ 8, 10 und 11 sind auf den Ehegatten und die Abkömmlinge des Spätaussiedlers, die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 oder 2 nicht erfüllen, aber die Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen haben, entsprechend anzuwenden. § 5 gilt sinngemäß.

§ 8 Verteilung

(1) Die Länder nehmen die Spätaussiedler und ihre Ehegatten und Abkömmlinge, soweit sie die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 erfüllen, auf. Das Bundesverwaltungsamt legt das aufnehmende Land fest (Verteilungsverfahren). Bis zu dieser Festlegung werden die Personen vom Bund untergebracht. Spätaussiedler und in den Aufnahmebescheid einbezogene Ehegatten oder Abkömmlinge sind verpflichtet, sich nach der Einreise in den Geltungsbereich des Gesetzes in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes registrieren zu lassen.

(2) Familienangehörige des Spätaussiedlers, die, ohne die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 zu erfüllen, gemeinsam mit dem Spätaussiedler eintreffen, können in das Verteilungsverfahren einbezogen werden.

(3) Die Länder können durch Vereinbarung einen Schlüssel zur Verteilung festlegen. Bis zum Zustandekommen dieser Vereinbarung oder bei deren Wegfall richten sich die Verteilungsquoten für das jeweilige Kalenderjahr nach dem von der Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung im Bundesanzeiger veröffentlichten Schlüssel, der für das vorangegangene Kalenderjahr entsprechend Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der Länder errechnet worden ist (Königsteiner Schlüssel).

(4) Das Bundesverwaltungsamt hat den Schlüssel einzuhalten. Zu diesem Zweck kann ein von den Wünschen des Spätaussiedlers abweichendes Land zur Aufnahme verpflichtet werden.

(5) Wer abweichend von der Festlegung oder ohne Festlegung des Bundesverwaltungsamtes in einem Land ständigen Aufenthalt nimmt, muss dort nicht aufgenommen werden.

(6) (weggefallen)

(7) § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) gilt nicht für Einrichtungen zur Aufnahme von Spätaussiedlern.

§ 9 Hilfen

(1) Spätaussiedler gemäß § 4 Abs. 1 oder 2 sowie deren Ehegatten oder Abkömmlinge, welche die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Satz 1 erfüllen, haben Anspruch auf kostenlose Teilnahme an einem Integrationskurs, der einen Basis- und einen Aufbausprachkurs von gleicher Dauer zur Erlangung ausreichender Sprachkenntnisse sowie einen Orientierungskurs zur Vermittlung von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland umfasst. Ausgenommen sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die eine schulische Ausbildung aufnehmen oder ihre bisherige Schullaufbahn in der Bundesrepublik Deutschland fortsetzen. Der Sprachkurs dauert bei ganztägigem Unterricht (Regelfall) längstens sechs Monate. Soweit erforderlich soll der Integrationskurs durch eine sozialpädagogische Betreuung sowie durch Kinderbetreuungsangebote ergänzt werden. Spätaussiedlern sowie deren Ehegatten oder Abkömmlingen im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1, denen nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler ein Wohnort zugewiesen wurde, wird, solange die Entscheidung über die Zuweisung eines vorläufigen Wohnortes nicht nach § 2 Abs. 4 des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler gegenstandslos geworden ist, ein Fahrkostenzuschuss zur Teilnahme an einem Integrationskurs gewährt, wenn ein Kursangebot nicht zumutbar erreichbar ist. Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, nähere Einzelheiten des Integrationskurses, insbesondere die Grundstruktur, die Dauer, die Lerninhalte und die Durchführung der Kurse, die Vorgaben bezüglich der Auswahl und Zulassung der Kursträger sowie die Rahmenbedingungen für die Teilnahme durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln.

(2) Spätaussiedler können erhalten

1.

eine einmalige Überbrückungshilfe des Bundes und

2.

einen Ausgleich für Kosten der Aussiedlung.

Das Nähere bestimmt der Bundesminister des Innern durch Richtlinien.

(3) Spätaussiedlern aus der ehemaligen UdSSR, Estland, Lettland oder Litauen, die vor dem 1. April 1956 geboren sind, gewährt das Bundesverwaltungsamt zum Ausgleich für den erlittenen Gewahrsam auf Antrag eine pauschale Eingliederungshilfe in Höhe von 2 046 Euro. Sie beträgt bei Personen im Sinne des Satzes 1, die vor dem 1. Januar 1946 geboren sind, 3 068 Euro. Der Antrag auf pauschale Eingliederungshilfe kann nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach Ablauf des Monats, in dem die Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 ausgestellt wurde, gestellt werden. Die Frist endet frühestens am 31. Dezember 2009.

(4) Weitere Integrationshilfen wie Ergänzungsförderung für Jugendliche und ergänzende Sprach- und sozialpädagogische Förderung können gewährt werden. Weitere Integrationshilfen im Sinne von Satz 1 können Personen gemäß Absatz 1 und weiteren Familienangehörigen des Spätaussiedlers gewährt werden, die gemäß § 8 Absatz 2 gemeinsam mit diesem eintreffen.

(5) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zuständig für

a)

die Entwicklung von Grundstruktur und Lerninhalten des Basissprachkurses, des Aufbaukurses und des Orientierungskurses nach Absatz 1 und

b)

die Durchführung der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 4.

§ 10 Prüfungen und Befähigungsnachweise

(1) Prüfungen oder Befähigungsnachweise, die Spätaussiedler bis zum 8. Mai 1945 im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstande vom 31. Dezember 1937 abgelegt oder erworben haben, sind im Geltungsbereich des Gesetzes anzuerkennen.

(2) Prüfungen oder Befähigungsnachweise, die Spätaussiedler in den Aussiedlungsgebieten abgelegt oder erworben haben, sind anzuerkennen, wenn sie den entsprechenden Prüfungen oder Befähigungsnachweisen im Geltungsbereich des Gesetzes gleichwertig sind.

(3) Haben Spätaussiedler die zur Ausübung ihres Berufes notwendigen oder für den Nachweis ihrer Befähigung zweckdienlichen Urkunden (Prüfungs- oder Befähigungsnachweise) und die zur Ausstellung von Ersatzurkunden erforderlichen Unterlagen verloren, so ist ihnen auf Antrag durch die für die Ausstellung entsprechender Urkunden zuständigen Behörden und Stellen eine Bescheinigung auszustellen, wonach der Antragsteller die Ablegung der Prüfung oder den Erwerb des Befähigungsnachweises glaubhaft nachgewiesen hat.

(4) Voraussetzung für die Ausstellung der Bescheinigung gemäß Absatz 3 ist die glaubhafte Bestätigung

1.

durch schriftliche, an Eides statt abzugebende Erklärung einer Person, die auf Grund ihrer früheren dienstlichen Stellung im Bezirk des Antragstellers von der Ablegung der Prüfung oder dem Erwerb des Befähigungsnachweises Kenntnis hat, oder

2.

durch schriftliche, an Eides statt abzugebende Erklärungen von zwei Personen, die von der Ablegung der Prüfung oder dem Erwerb des Befähigungsnachweises eigene Kenntnisse haben.

(5) Die Bescheinigung gemäß Absatz 3 hat im Rechtsverkehr dieselbe Wirkung wie die Urkunde über die abgelegte Prüfung oder den erworbenen Befähigungsnachweis.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 11 Leistungen bei Krankheit

(1) Wer als Spätaussiedler aus den Aussiedlungsgebieten innerhalb von zwei Monaten nach dem Verlassen dieser Gebiete im Geltungsbereich dieses Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt genommen hat, erhält einmalig Leistungen wie ein Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn der Leistungsgrund am Tag der Aufenthaltsnahme gegeben ist oder innerhalb von drei Monaten danach eintritt.

(2) Die Leistungen bei Krankheit nach den §§ 27 bis 43a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Zuschüsse zur Versorgung mit Zahnersatz nach § 55 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und die im Zusammenhang mit diesen Leistungen notwendigen Fahrkosten (§ 60 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) werden längstens für die ersten 78 Wochen von dem Tag der Aufenthaltsnahme im Geltungsbereich dieses Gesetzes an gewährt, Krankengeld und Mutterschaftsgeld nach § 24i des Fünften Buches Sozialgesetzbuch längstens für 182 Tage, die anderen Leistungen bis zum Ablauf der Frist von drei Monaten nach Absatz 1 Satz 1. Leistungen zur Entbindung einschließlich Mutterschaftsgeld werden gewährt, wenn die Entbindung in der Frist von drei Monaten nach Absatz 1 Satz 1 liegt.

(3) Krankengeld (§§ 44 bis 51 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) und Mutterschaftsgeld (§ 24i des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) erhalten Berechtigte nur, wenn sie bis zum Verlassen der in Absatz 1 genannten Gebiete

1.

in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben,

2.

in Gewahrsam gehalten wurden und Berechtigte im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Häftlingshilfegesetzes sind,

3.

eine Tätigkeit als Selbständiger oder mithelfender Familienangehöriger hauptberuflich ausgeübt haben,

4.

eine gesetzliche Wehrpflicht erfüllt haben oder

5.

wegen ihrer Volkszugehörigkeit, ihrer Aussiedlungs- oder Übersiedlungsabsicht oder wegen eines vergleichbaren nach freiheitlich-demokratischer Auffassung von ihnen nicht zu vertretenden Grundes gehindert waren, eine Beschäftigung nach Nummer 1 oder eine Tätigkeit nach Nummer 3 auszuüben.

Auf eine Leistung nach Absatz 1 besteht kein Anspruch, wenn die Berechtigten hierauf einen Anspruch nach anderen gesetzlichen Vorschriften haben, ausgenommen einen Anspruch auf Grund einer Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, wenn festgestellt wurde, dass ein Bezieher von Eingliederungshilfe bereits bei Beginn des Leistungsbezugs arbeitsunfähig war.

(4) Krankengeld oder Mutterschaftsgeld erhält der Berechtigte in Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Die Vorschriften des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch über die Bedürftigkeit und das bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigende Einkommen sind nicht anzuwenden.

(5) Die Leistungen gewährt die für den Wohnort der Berechtigten zuständige Allgemeine Ortskrankenkasse. Haben die Berechtigten früher einer anderen Krankenkasse angehört, so haben sie das Recht, die Leistungen bei dieser zu beantragen.

(5a) Berechtigte, die eine Leistung nach den Absätzen 1 bis 4 in Anspruch nehmen, haben dem Leistungserbringer vor Inanspruchnahme der Leistung einen Berechtigungsschein der nach Absatz 5 zuständigen Krankenkasse auszuhändigen. In dringenden Fällen kann der Berechtigungsschein nachgereicht werden. Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser, Apotheken und sonstige Leistungserbringer haben für Leistungen nach Absatz 1 nur Anspruch auf die Vergütung, die sie erhalten würden, wenn der Spätaussiedler Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung wäre.

(6) Der Aufwand, der den Krankenkassen entsteht, wird ihnen aus Mitteln des Bundes erstattet. Als Ersatz für Verwaltungskosten erhalten die Krankenkassen 8 vom Hundert ihres Aufwands für die nach den Absätzen 1 bis 5 gewährten Leistungen.

(7) Bei Gewährung der Leistungen gelten die §§ 61 und 62 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über Zuzahlungen und Belastungsgrenze entsprechend. Ferner sind hierbei und bei der Erstattung des Aufwands und der Verwaltungskosten an die Krankenkassen das Erste und Zehnte Buch Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden, § 110 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch jedoch mit der Maßgabe, dass die Krankenkasse Erstattungen nach Absatz 6 auch unterhalb des in § 110 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch genannten Betrages verlangen kann, wenn dieser Betrag durch Zusammenrechnung der Erstattungsansprüche in mehreren Einzelfällen erreicht wird.

(7a) Bei der Gewährung von Leistungen sind die Vorschriften anzuwenden, die in dem Land gelten, das nach § 8 für den Spätaussiedler als Aufnahmeland festgelegt ist oder festgelegt wird.

(8) Für Rechtsstreitigkeiten auf Grund der Vorschriften der Absätze 1 bis 7a ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 12 (weggefallen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 13 Gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung

Die Rechtsstellung der Spätaussiedler in der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung richtet sich nach dem Fremdrentengesetz.

§ 14 Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit

(1) Spätaussiedlern ist die Begründung und Festigung einer selbständigen Erwerbstätigkeit in der Landwirtschaft, im Gewerbe und in freien Berufen zu erleichtern. Zu diesem Zweck können die Gewährung von Krediten zu günstigen Zins-, Tilgungs- und Sicherungsbedingungen sowie Zinsverbilligungen und Bürgschaftsübernahmen vorgesehen werden.

(2) Bei der Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand sind Spätaussiedler in den ersten zehn Jahren nach Verlassen der Aussiedlungsgebiete bevorzugt zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt für Unternehmen, an denen Spätaussiedler mit mindestens der Hälfte des Kapitals beteiligt sind, sofern diese Beteiligung und eine Mitwirkung an der Geschäftsführung für mindestens sechs Jahre sichergestellt sind.

(3) Finanzierungshilfen der öffentlichen Hand sollen unter der Auflage gegeben werden, dass die Empfänger dieser Hilfen sich verpflichten, bei der Vergabe von Aufträgen entsprechend Absatz 2 zu verfahren.

(4) Rechte und Vergünstigungen als Spätaussiedler nach den Absätzen 1 und 2 kann nicht mehr in Anspruch nehmen, wer in das wirtschaftliche und soziale Leben im Geltungsbereich des Gesetzes in einem nach seinen früheren wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen zumutbaren Maße eingegliedert ist.

(5) Spätaussiedler, die glaubhaft machen, dass sie vor der Aussiedlung ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betrieben oder die Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen besessen haben, sind auf Antrag bei der für den Ort ihres ständigen Aufenthaltes zuständigen Handwerkskammer in die Handwerksrolle einzutragen. Für die Glaubhaftmachung ist § 10 Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwenden.

§ 15 Bescheinigungen

(1) Das Bundesverwaltungsamt stellt Spätaussiedlern zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft eine Bescheinigung aus. Eine Wiederholung des Gesprächs im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 3 findet hierbei nicht statt. Bei Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, beteiligt das Bundesverwaltungsamt vor Erteilung der Bescheinigung den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt, wenn dies zur Feststellung von Ausschlussgründen nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d und e geboten ist. Die Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung ist für Staatsangehörigkeitsbehörden und alle Behörden und Stellen verbindlich, die für die Gewährung von Rechten oder Vergünstigungen als Spätaussiedler nach diesem oder einem anderen Gesetz zuständig sind. Hält eine Behörde oder Stelle die Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes über die Ausstellung der Bescheinigung nicht für gerechtfertigt, so kann sie nur ihre Änderung oder Aufhebung durch das Bundesverwaltungsamt beantragen.

(2) Das Bundesverwaltungsamt stellt dem in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogenen Ehegatten oder Abkömmling eine Bescheinigung zum Nachweis des Status nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie seiner Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 aus. Eine Bescheinigung nach Absatz 1 kann nur ausgestellt werden, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheides beantragt und nicht bestands- oder rechtskräftig abgelehnt worden ist. Im Übrigen gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Über die Rücknahme und die Ausstellung einer Zweitschrift einer Bescheinigung entscheidet die Ausstellungsbehörde.

(4) Eine Bescheinigung kann mit Wirkung für die Vergangenheit nur zurückgenommen werden, wenn sie durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für ihre Ausstellung gewesen sind, erwirkt worden ist. Die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit darf nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Ausstellung der Bescheinigung erfolgen. Hat die Rücknahme einer Bescheinigung nach Absatz 1 auch Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Bescheinigungen nach Absatz 2, so ist für jeden Betroffenen eine selbständige Ermessensentscheidung zu treffen. Dabei ist das Maß der Beteiligung des Ehegatten oder Abkömmlings an einer arglistigen Täuschung, Drohung oder Bestechung oder an unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Spätaussiedlers gegen die schutzwürdigen Belange des Ehegatten oder Abkömmlings, insbesondere unter Beachtung des Kindeswohls, abzuwägen. Der Widerruf einer Bescheinigung ist nicht zulässig.

§ 16 Datenschutz

Für die Verfahren nach § 15 gilt § 29 Abs. 1 und 1a entsprechend. Die in diesen Verfahren gespeicherten Daten dürfen auf Ersuchen zur Durchführung von Verfahren zur Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz sowie zur Feststellung der Rechtsstellung als Deutscher nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes übermittelt und innerhalb derselben Behörde weitergegeben werden, wenn dies erforderlich ist. Wird eine ganz oder teilweise ablehnende Entscheidung nach § 15 getroffen oder eine Entscheidung nach § 15 ganz oder teilweise zurückgenommen oder widerrufen, werden alle Stellen, die Personen im Sinne der §§ 1 bis 4 Rechte einräumen, Vergünstigungen oder Leistungen gewähren, und die Staatsangehörigkeits- sowie Pass- und Personalausweisbehörde von der Entscheidung unterrichtet. Dabei dürfen mitgeteilt werden:

1.

Namen einschließlich früherer Namen,

2.

Tag und Ort der Geburt,

3.

Anschrift,

4.

Tag der Entscheidung und Eintritt der Rechtsbeständigkeit.

§§ 17 bis 20 (weggefallen)

Dritter Abschnitt
Behörden und Beiräte

§§ 21 bis 25 (weggefallen)

Aufnahme

§ 26 Aufnahmebescheid

Personen, die die Aussiedlungsgebiete als Spätaussiedler verlassen wollen, um im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren ständigen Aufenthalt zu nehmen, wird nach Maßgabe der folgenden Vorschriften ein Aufnahmebescheid erteilt.

§ 27 Anspruch

(1) Der Aufnahmebescheid wird auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen (Bezugspersonen). Abweichend hiervon kann Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt oder es kann die Eintragung nach Absatz 2 Satz 1 nachgeholt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Der Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet gilt als fortbestehend, wenn ein Antrag nach Satz 2 abgelehnt wurde und der Antragsteller für den Folgeantrag nach Satz 1 erneut Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten begründet hat.

(2) Der im Aussiedlungsgebiet lebende Ehegatte, sofern die Ehe seit mindestens drei Jahren besteht, oder der im Aussiedlungsgebiet lebende Abkömmling werden zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen, wenn in ihrer Person kein Ausschlussgrund im Sinne des § 5 vorliegt und die Bezugsperson die Einbeziehung ausdrücklich beantragt; Ehegatten und volljährige Abkömmlinge müssen auch Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen. Die Einbeziehung wird nachgeholt, wenn ein Abkömmling einer Bezugsperson nicht mehr im Aussiedlungsgebiet, sondern während des Aussiedlungsvorganges und vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 geboren wird. Abweichend von Satz 1 kann der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach Satz 1 in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Die Einbeziehung von minderjährigen Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid ist nur gemeinsam mit der Einbeziehung der Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils zulässig. Ein Ehegatte oder volljähriger Abkömmling wird abweichend von Satz 1 einbezogen, wenn er wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch keine Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen kann. Die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid wird insbesondere dann unwirksam, wenn die Ehe aufgelöst wird, bevor beide Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen haben, oder die Bezugsperson verstirbt, bevor die einbezogenen Personen Aufnahme im Sinne von § 4 Absatz 3 Satz 2 gefunden haben.

(3) Der Antrag auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens auf Erteilung eines Aufnahmebescheides oder auf Einbeziehung ist nicht an eine Frist gebunden. § 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 4 Satz 2 gelten für Familienangehörige der nach Absatz 2 Satz 3 nachträglich einbezogenen Personen entsprechend.

(4) Für jedes Kalenderjahr dürfen so viele Aufnahmebescheide erteilt werden, dass die Zahl der aufzunehmenden Spätaussiedler, Ehegatten und Abkömmlinge die Zahl der vom Bundesverwaltungsamt im Jahre 1998 verteilten Personen im Sinne der §§ 4, 7 nicht überschreitet. Das Bundesverwaltungsamt kann hiervon um bis zu 10 vom Hundert nach oben oder unten abweichen.

§ 28 Verfahren

Das Bundesverwaltungsamt führt das Aufnahmeverfahren durch und erteilt den Aufnahmebescheid. Zur Feststellung von Ausschlussgründen nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d und e beteiligt das Bundesverwaltungsamt den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt, wenn die zu überprüfende Person das 16. Lebensjahr vollendet hat.

§ 29 Datenschutz

(1) Das Bundesverwaltungsamt und die im Aufnahmeverfahren mitwirkenden Behörden dürfen, soweit es zur Feststellung der Voraussetzungen nach § 27 erforderlich ist,

1.

bei ihnen vorhandene personenbezogene Daten nutzen, die über die Spätaussiedlereigenschaft Aufschluss geben, auch wenn sie für andere Zwecke erhoben oder gespeichert worden sind,

2.

personenbezogene Daten beim Betroffenen erheben.

Unter den gleichen Voraussetzungen dürfen sie ohne Mitwirkung des Betroffenen bei anderen öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen auch außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes personenbezogene Daten erheben, soweit die nach Satz 1 erhobenen Daten eine Entscheidung über den Antrag des Betroffenen nicht ermöglichen. Öffentliche Stellen sind zu diesem Zwecke zu Auskünften verpflichtet. Die Nutzung und Übermittlung nach Satz 1 Nr. 1 und nach den Sätzen 2 und 3 unterbleiben, wenn besondere gesetzliche Verwendungsregelungen oder überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder Dritter entgegenstehen.

(1a) Zur Feststellung von Ausschlussgründen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe d und e darf das Bundesverwaltungsamt folgende Daten des Spätaussiedlers, seines Ehegatten oder seiner Abkömmlinge, die in den Aufnahmebescheid einbezogen werden sollen, an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt übermitteln:

1.

den Familiennamen,

2.

Bestandteile des Namens, die das deutsche Recht nicht vorsieht,

3.

die Vornamen,

4.

frühere Namen,

5.

das Geschlecht,

6.

das Geburtsdatum,

7.

den Geburtsort und

8.

die letzte Anschrift im Aussiedlungsgebiet.

Soweit Anhaltspunkte für Ausschlussgründe nach § 5 Nummer 1 Buchstabe d oder e vorliegen, teilen die nach Satz 1 beteiligten Behörden dies dem Bundesverwaltungsamt nach Maßgabe der insoweit bestehenden besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen innerhalb von zehn Tagen nach Übermittlung der Daten nach Satz 1 mit. Hält die jeweilige Sicherheitsbehörde eine weitere Überprüfung der Ausschlussgründe für erforderlich, soll diese insgesamt innerhalb von drei Wochen nach Übermittlung der Daten nach Satz 1 abgeschlossen sein.

(2) Die im Aufnahme- und Verteilungsverfahren gesammelten Daten dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur für Zwecke dieser Verfahren einschließlich der vorläufigen Unterbringung durch die Länder, für Verfahren nach § 15 und zur Feststellung der Rechtsstellung als Deutscher nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie für Verfahren zur Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz genutzt und übermittelt werden.

§§ 30 bis 93 (weggefallen)


Namensführung, Beratung

§ 94 Familiennamen und Vornamen

(1) Vertriebene und Spätaussiedler, deren Ehegatten und Abkömmlinge, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, können durch Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsamt im Verteilungsverfahren oder dem Standesamt

1.

Bestandteile des Namens ablegen, die das deutsche Recht nicht vorsieht,

2.

die ursprüngliche Form eines nach dem Geschlecht oder dem Verwandtschaftsverhältnis abgewandelten Namens annehmen,

3.

eine deutschsprachige Form ihres Vor- oder Familiennamens annehmen; gibt es eine solche Form des Vornamens nicht, so können sie neue Vornamen annehmen,

4.

im Falle der Führung eines gemeinsamen Familiennamens durch Ehegatten einen Ehenamen nach § 1355 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmen und eine Erklärung nach § 1355 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgeben,

5.

den Familiennamen in einer deutschen Übersetzung annehmen, sofern die Übersetzung einen im deutschen Sprachraum in Betracht kommenden Familiennamen ergibt.

Wird in den Fällen der Nummern 3 bis 5 der Familienname als Ehename geführt, so kann die Erklärung während des Bestehens der Ehe nur von beiden Ehegatten abgegeben werden. Auf den Geburtsnamen eines Abkömmlings, welcher das fünfte Lebensjahr vollendet hat, erstreckt sich die Namensänderung nur dann, wenn er sich der Namensänderung durch Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsamt im Verteilungsverfahren oder dem Standesamt anschließt. Ein in der Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind, welches das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann die Erklärung nur selbst abgeben; es bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.

(2) Die Erklärungen nach Absatz 1 müssen öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden, wenn sie nicht bei der Eheschließung gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben werden. Im Verteilungsverfahren kann auch das Bundesverwaltungsamt die Erklärungen öffentlich beglaubigen oder beurkunden. Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben.

§ 95 Unentgeltliche Beratung

(1) Organisationen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, dürfen Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler im Rahmen ihres Aufgabengebiets in Steuerfragen unentgeltlich beraten. Sie bedürfen hierzu keiner besonderen Erlaubnis.

(2) Diese Tätigkeit kann ihnen im Falle missbräuchlicher Ausübung untersagt werden. Das Nähere bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.


Kultur, Forschung und Statistik

§ 96 Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und Förderung der wissenschaftlichen Forschung

Bund und Länder haben entsprechend ihrer durch das Grundgesetz gegebenen Zuständigkeit das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten, Archive, Museen und Bibliotheken zu sichern, zu ergänzen und auszuwerten sowie Einrichtungen des Kunstschaffens und der Ausbildung sicherzustellen und zu fördern. Sie haben Wissenschaft und Forschung bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus der Vertreibung und der Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge ergeben, sowie die Weiterentwicklung der Kulturleistungen der Vertriebenen und Flüchtlinge zu fördern. Die Bundesregierung berichtet jährlich dem Bundestag über das von ihr Veranlasste.

§ 97 Statistik

Bund und Länder haben die auf dem Gebiete des Spätaussiedlerwesens erforderlichen statistischen Arbeiten durchzuführen. Insbesondere haben sie die Statistik so auszugestalten, dass die statistischen Unterlagen für die Durchführung der zum Zwecke der Eingliederung der Spätaussiedler erlassenen Vorschriften zur Verfügung gestellt werden können.

Strafbestimmungen

§ 98 Erschleichung von Vergünstigungen

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte oder Vergünstigungen, die Spätaussiedlern vorbehalten sind, zu erschleichen.

§ 99 Pflichtverletzung von Verwaltungsangehörigen

Mt Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Verwaltungsangehöriger bei der Durchführung dieses Gesetzes Bescheinigungen für Personen ausstellt, von denen er weiß, dass sie kein Recht auf Erteilung der Bescheinigung haben.


Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 100 Anwendung des bisherigen Rechts

(1) Für Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 finden die vor dem 1. Januar 1993 geltenden Vorschriften nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8 Anwendung.

(2) Ausweise nach § 15 in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung werden nur noch ausgestellt, wenn sie vor diesem Tag beantragt wurden. Aussiedler, die den ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes nach dem 2. Oktober 1990 und vor dem 1. Januar 1993 begründet haben, können den Ausweis noch bis zum 31. Dezember 1993 beantragen. Im Übrigen wird die Vertriebenen- oder Flüchtlingseigenschaft nur auf Ersuchen einer Behörde, die für die Gewährung von Rechten und Vergünstigungen an Vertriebene oder Flüchtlinge zuständig ist, vom Bundesverwaltungsamt festgestellt.

(3) § 16 ist auch anzuwenden auf Verfahren nach den §§ 15 bis 19 in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung.

(4) Personen, die vor dem 1. Juli 1990 eine Übernahmegenehmigung des Bundesverwaltungsamtes erhalten haben, sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3, mit der Maßgabe, dass kein Ausschlussgrund nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d oder Buchstabe e vorliegt, oder des § 4 auch dann Spätaussiedler, wenn ihnen kein Aufnahmebescheid nach § 26 erteilt wurde.

(5) Personen, die vor dem 1. Januar 1993 einen Aufnahmebescheid nach § 26 erhalten haben, sind Spätaussiedler, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3, mit der Maßgabe, dass kein Ausschlussgrund nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d oder Buchstabe e vorliegt, oder des § 4 erfüllen.

(6) Personen, die nach dem 30. Juni 1990 und vor dem 1. Juli 1991 den ständigen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet genommen haben, sind bei Vorliegen der Aufenthaltsgenehmigung einer Behörde dieses Gebietes und der sonstigen Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 auch dann Aussiedler, wenn ihnen kein Aufnahmebescheid nach § 26 erteilt wurde.

(7) § 90a Abs. 2 ist bis zum 30. Juni 1993 in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe für einen Zeitraum im Dezember 1992 bestanden haben.

(8) § 90a Abs. 1, 3 und 4 ist in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

§ 100a Übergangsregelung

(1) Auch Anträge nach § 15 Abs. 1 sind nach dem Recht zu bescheiden, das nach dem 7. September 2001 gilt.

(2) Die Spätaussiedlereigenschaft von Personen aus Estland, Lettland oder Litauen, die vor dem 24. Mai 2007 einen Aufnahmebescheid nach § 26 erhalten haben, bestimmt sich weiter nach den §§ 4 und 5 in der vor dem 24. Mai 2007 geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass kein Ausschlussgrund nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d oder Buchstabe e vorliegt.

§ 100b Anwendungsvorschrift

§ 4 Abs. 3 Satz 2 ist in der bis zum 1. Januar 2005 geltenden Fassung auf Ehegatten, die bis zu diesem Zeitpunkt in den Aufnahmebescheid einbezogen worden sind und deren Ehe mit dem Spätaussiedler zum Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete noch keine drei Jahre bestanden hat, anzuwenden. Werden Ehegatten im Sinne des Satzes 1 nach dem 24. Mai 2007 im Geltungsbereich des Gesetzes aufgenommen, ist ihnen eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 auszustellen, aus der hervorgeht, dass sie den Status im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht erworben haben.

§ 101 (weggefallen)

§ 102 (weggefallen)

§ 103 Kostentragung

Der Bund trägt die Aufwendungen nach § 9 dieses Gesetzes.

§ 104 

Das Bundesministerium des Innern kann allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes durch das Bundesverwaltungsamt erlassen.

§§ 105 bis 107 (weggefallen)

 

 

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